MIT fordert politischen Neustart für Deutschland

Berlin, 30.3.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine neue Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“, die rund 100 Bundesvorstandsmitglieder, Funktionsträger und Kreisvorsitzende der MIT am Freitag auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Kaiserslautern einstimmig beschlossen haben.

Konkret verlangt die MIT eine Überarbeitung in fünf Punkten. „Unsere Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen mehr Freiräume und weniger Belastungen“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Das Unternehmenssteuerrecht müsse modernisiert und das Arbeitszeitgesetz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Vorrang müsse alles haben, „was Arbeit schafft“. „Alles, was nicht dazu beiträgt, Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu stärken, muss unterlassen werden“, heißt es in der Erklärung. Weiterhin sollen Gründer in der Startphase von bürokratischen Belastungen befreit werden. Die universitäre Forschung soll gestärkt werden. Der Klimaschutz soll durch marktwirtschaftliche Instrumente verbessert werden, etwa durch eine europaweite CO2-Bepreisung für alle Bereiche, die CO2 emittieren. Linnemann: „Planwirtschaftliche Einzelmaßnahmen wie EEG-Subventionen, Ökosteuer und Stromsteuer gehören endlich gestoppt.“

Zur Begründung führt die MIT eine Veränderung der Geschäftsgrundlage der Großen Koalition an. Die veränderte Handelspolitik der USA, ein möglicherweise ungeregelter Brexit und die sich abkühlende Konjunktur seien bei Vertragsunterzeichnung nicht absehbar gewesen „und brauchen aktuelle Antworten“. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben seien jetzt die falschen Antworten.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


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