Grundsatzprogramm der MIT Brandenburg

1. Haltung, Zukunfts-Trends, Herausforderungen

1.1. Brandenburg im Umbruch - Megatrends und Brandenburg-typische Entwicklungen 6 als Herausforderungen
In Brandenburgs Wirtschaftsstruktur liegen besondere Herausforderungen:

• Das Land ist geprägt durch prosperierende Regionen, insbesondere im Speckgürtel von 9 Berlin und Potsdam, und strukturschwachen Regionen in Berlin- und Potsdam-fernen ländlichen Regionen mit geringer Einwohnerdichte und wenig Arbeitsplätzen.
• Der Firmen-Mix reicht von der klassischen Schwerindustrie, insbesondere Metallverarbeitung und Chemie, bis zu jüngeren Branchen wie Umwelttechnik, Biotechnologie und Medizintechnik. Aufgrund der europäischen Güterverkehre ist Brandenburg auch Transferland und hat Chancen in der Logistik.
• Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich um Klein- und Mittelstandsunternehmen, in denen 4/5 aller sozial versicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten. Dies hat eine Investitionsschwäche in Forschung und Entwicklung innerhalb ihres Unternehmens wie in ihrem Umfeld zur Folge.

Das brandenburgische Bruttoinlandsprodukt liegt trotz aller Verbesserungen deutlich unter dem westdeutscher Bundesländer, verbunden mit einer höheren Arbeitslosenquote, einem geringeren Lohn- und Gehaltsniveau sowie geringeren Steuereinnahmen je Einwohner im bundesweiten Vergleich.

Die Agrarwirtschaft beschäftigt in über 5.000 Betrieben, in deutschlandweiten Vergleich meist Großbetriebe, rund 36.500 Menschen. Davon betreiben rund % ökologischen Landbau und bewirtschaften so rund 1/8 der gesamten Ökofläche in Deutschland, sodass Brandenburg hierin zu den Spitzenreitern in Deutschland zählt.

60% des erzeugten Stroms werden exportiert. Die Stromerzeugung erfolgt zu 2/3 aus fossilen Energieträgern, vornehmlich Braunkohle. Mit der produzierten Windenergie könnten heute bereits nahezu 60% des Brandenburger Energiebedarfs gedeckt werden.

Der Tourismus ist durch hohe Wachstumsraten gekennzeichnet und wird bestimmt durch die vielseitige Landschaft, die historischen Stadtkerne, die wald- und wasserreichen Naturparks und die Sehenswürdigkeiten wie die Schlösser und Burgen.

Wissenschaft: Im Land Brandenburg gibt es drei Universitäten, sechs Fachhochschulen, davon zwei Verwaltungsfachhochschulen. Diese staatlichen Hochschulen werden allerdings im internationalen Vergleich nicht als Spitzenhochschulen wahrgenommen und gelten innerhalb Deutschlands als solche auch nur in Teildisziplinen. Eine wesentliche Ursache ist ihre Unterfinanzierung. Alle großen deutschen Forschungsgemeinschaften sind vertreten und kooperieren eng mit den Hochschulen.

Eine besondere Herausforderung an die Politik besteht in der Bevölkerungsentwicklung: Brandenburgs Bevölkerung wird nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2015 bis 2030 auf rund 2,36 Mio. Menschen abnehmen und gleichzeitig älter werden. Von beiden Entwicklungen wird vor allem der Berlin- und Potsdam-ferne „Ländliche Raum“ betroffen. Damit einher geht ein bereits bestehender und sich weiter verstärkender Fachkräftemangel. Wenn dem nicht entgegengesteuert wird, zeichnet sich eine Lücke von 460.000 Arbeitsplätzen ab, die 2030 nicht besetzt werden können.

In den nächsten Jahren wird sich die finanzielle Ausstattung des Landes und der Kommunen dauerhaft verringern. Ein Rückgang auf der Einnahmeseite (Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019, Rückgang der EU-Strukturfondsmittel, Abschmelzung des Länderfinanzausgleichs und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse) geht mit Demografie-bedingten Anpassungsaufwendungen (Rückbau von Infrastruktur, steigende Pensionen) einher.

Diese regionalen Entwicklungen werden durch generelle Trends und Herausforderungen zusätzlich beeinflusst wie

• Fortsetzung des Klimawandels und Verringerung der biologischen Vielfalt,
• Mangelnde Versorgung der Menschen mit Wasser und Nahrung in wenig entwickelten Regionen der Erde,
• Wandel zur globalen Wissensgesellschaft,
• Verschiebung der globalen Zentren der Innovation mit zunehmender Geschwindigkeit und nachhaltig nach Asien und in Schwellenländer
• Wiederentdeckung der produzierenden Industrie in klassischen Industrie- und Dienstleistungsländern,
• Urbane Regionen der Welt sind auf dem Weg zu Innovationslaboratorien der Weltwirtschaft,
• Zunehmende Mobilität der Menschen und Güter,
• Mittel- und langfristig steigende Energiepreise,
• Rasant steigender Internetverkehr,
• Wandel der Arbeitswelt zu Dienstleistungen und Wissensarbeit,
• Globales Wachstum der Gesundheitswirtschaft aufgrund Zunahme der Weltbevölkerung und national älter werdende Menschen,
• Entstehung von immer mehr Kleinhaushalten,
• Lernen und Arbeiten in einer smarten Welt.

Der brandenburgische Mittelstand mit seiner Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Innovationsstärke ist wichtigster Adressat der Wirtschaftspolitik und Ausgangspunkt für den weiteren Entwicklungsprozess.
Es bedarf gezielter Unterstützung, um

• den Zugang zu Fachkräften zu sichern,
• Bildungswege und Bildungsstand insbesondere der Schulabgänger auf ein Niveau zu bringen, dass Ausbildungs- und Studierfähigkeit absichert,
• Forschung, Wissens- und Technologietransfer und Entwicklung als den Treiber zukünftiger Wertschöpfung zu intensivieren,
• das Bestehen im globalen Wettbewerb nachhaltig zu sichern und
• die bevorstehenden Strukturveränderungen insbesondere in den vom Rückgang der Braunkohleförderung betroffenen Landesteilen zu meistern.

1.2. Unsere Werte: Freiheit und Verantwortung
Freiheit, durch Wirtschaftsakteure verantwortungsvoll genutzt, schafft Wohlstand. Unnötige staatliche Bevormundung, Kontrolle und Bürokratie sind zu vermeiden. Brandenburgs Wirtschaft mit ihrer Vielgestaltigkeit vom Einzelunternehmen bis zum Großunternehmen trägt Sozialverantwortung und ist in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl tätig. Maßstab für die Politik und für die politisch Verantwortlichen sollte sein, diese Form des freien Unternehmertums zu stärken und zu ermöglichen.

1.3. Unser Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft
Die Mittelstandsvereinigung der CDU Brandenburg ist Teil der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU Deutschland, die sich seit ihrer Gründung im Jahre 1956 dem Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft besonders verbunden fühlt. Ein marktwirtschaftlich ausgerichteter ordnungspolitischer Rahmen ist zwingend erforderlich für die brandenburgischen Unternehmen. Transparente und überprüfbare Verwaltung sowie Marktregularien sind Grundlage für einen freien Markt und eine leistungsfähige Wirtschaft. Die Grundlage für den sozialen Frieden ist ein gerechter Ausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber nicht die Ewigkeitsgarantie für bestehende Unternehmen. Insoweit ist der Staat gehalten, Strukturveränderungen zuzulassen und Dauersubventionen zu vermeiden und ggf. temporär Subventionen gezielt einzusetzen. Insoweit gilt ausdrücklich die Subsidiarität staatlichen Handelns. Wo es funktionierende privatwirtschaftliche Märkte gibt, oder solche geschaffen werden können, soll freier Marktwettbewerb bestehen. Die Stärkung der Selbstverantwortung der Unternehmerschaft setzt gleichzeitig voraus, dass staatliches Handeln berechenbar ist. Eine Fokussierung staatlichen Handelns auf die staatlichen Kernaufgaben ermöglicht eine zielgenaue Investition von staatlicher Seite und verhindert eine Verdrängung von Wirtschaftsakteuren durch Konkurrenz aus dem öffentlichen Sektor.

1.4. Brandenburg - Starke Region in einem geeinten Europa
Frieden, Freiheit, Demokratie und Freizügigkeit sind die Voraussetzung für Wohlstand und eine weltweit wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft in einem geeinten Europa. Die Wirtschaft profitiert insbesondere von stabilen Finanzen in allen Mitgliedstaaten und nachhaltigen Investitionen der EU in die Zukunft unseres Kontinents. Die großen Herausforderungen Brandenburgs wie auch Deutschlands können wir nur gemeinsam mit gut funktionierenden und demokratisch legitimierten europäischen Institutionen und unseren europäischen Partnern meistern.

Die MIT lehnt jeden antieuropäischen Nationalismus aber auch sozialistisch inspirierte Ideen eines europäischen Zentralismus mit Transferunion und Trends zu etatistischer Planwirtschaft ab. Nur eine Politik der Mitte, orientiert an der Stärkung der Regionen auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, macht Europa und seine Nationalstaaten zukunftsfähig. Die Europäische Union bedarf dazu einer neuen Verständigung über ordnungspolitischen Grundsätze und Grenzen der Integration.

Besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg gilt es nachdrücklich und nachhaltig auszubauen, sowie die Chancen für beide Seiten zu nutzen und die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

1.5. Integration von Ökonomie und Ökologie - Innovation, Kollaboration und Mobilität als Querschnittsaufgaben

Neben wirtschaftlicher Aktivität ist das Land Brandenburg geprägt durch großartige Landschaften und metropolnahe Naturerlebnisbereiche. Das macht unsere Lebensqualität aus. Wir streben einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie an, sowie der Bevölkerungswanderung von Berlin in das Berliner Umland einerseits zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung und der notwendigen Erhaltung unversiegelter, zusammenhängender Landschaftsbereiche anderseits. Wir wollen eine Zusammenführung von auskömmlichem Leben, Arbeiten und Wohnen. Ebenso Ausgleich zwischen dem Interesse von Dörfern und Städten in den Randlagen des Landes, die Ansiedlungsmöglichkeiten und Zukunftssicherung für arbeitsplatzschaffende Unternehmen bereitstellen wollen. Auch dies gehört zur Freiheit des Handelns unter Berücksichtigung der Wahrung der Schöpfung.

1.6. Stärkung des Unternehmertums, der Selbstständigkeit und einer Innovationskultur in Brandenburg
Unternehmen brauchen Unternehmer. Die Zukunft von Unternehmen und auch die Gründung von Unternehmen gelingen am besten, wenn es eine gesellschaftlich verankerte, nachhaltig positive Einstellung zur Selbständigkeit gibt. Dazu bedarf es einer positiven Grundstimmung zugunsten des selbständig Tätigen. Politik und Verwaltung sollten sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen. Unter anderem, Unterstützung bei der Vernetzung der Wirtschaft mit den Hochschulen und den innovativen Instituten des Landes sowie einer Ermöglichung von Kooperationen über die Landesgrenzen hinaus.

1.7. Durch nachhaltige Finanzpolitik Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Steuerentlastungen schaffen
Wesentliche Grundlagen der Steuerpolitik werden von der EU oder durch bundesrechtliche Regelungen vorgegeben. Auf der Ebene von Land und Kommunen sind nur bedingt Einflussmöglichkeiten gegeben. Jedoch sind die dort beeinflussbaren Steuerbelastungen aufgrund der Steigerungen der letzten Jahre hoch, wie z.B. die Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer. Auch die Kosten für Genehmigungen und deren Bedeutung für Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmern und die Belastungswirkung auf Unternehmer sollten nicht unterschätzt werden. Ein maßvoller Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen ist erwünscht. Der Umfang staatlichen Handelns ist regelmäßig zu überprüfen. Insbesondere sollte neue Aktivität nicht zwangsläufig additiv sein, sondern ggf. durch wegfallende Aktivität kompensiert werden. An Kernkompetenzen orientiertes, ggf. reduziertes staatliches Handeln reduziert Kosten, ermöglicht eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Landeshaushaltes, und schafft die Basis für eine Zurückführung der Staatsverschuldung.

Es ist vorrangige Aufgabe des Landes und der Kommunen, finanzielle Spielräume zur nachhaltigen und dauerhafte Steuerentlastung von Unternehmen und Selbstständigen bei Steuern auf die das Land und die Kommunen Einfluss haben – wie Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer – zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Brandenburg zu verbessern.

1.8. Den demografischen Wandel gestalten – Die Chancen einer älter und bunter werdenden Gesellschaft nutzen
Die heute verfügbaren Bevölkerungsprognosen sagen ein steigendes Durchschnittsalter der Brandenburger Bevölkerung voraus. Daraus ergeben sich besondere Konsequenzen, wie die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und effizienten Gesundheitswirtschaft und die Sicherstellung von Mobilität im Alter. Die Zuwanderung junger Bevölkerungsschichten aus anderen Landesteilen Deutschland, aus dem Ausland, vor allem aber auch von Berlin in das Brandenburgische Umland ist Herausforderung und Chance zugleich. Diese Wanderungsbewegungen führen zu einer nachhaltigen Veränderung der Bevölkerungsstruktur.

Die sich daraus ergebenden Chancen können nur wahrgenommen werden, wenn die in der Brandenburgischen Geschichte über Jahrhunderte praktizierte Toleranz und Aufnahmewilligkeit auch zukünftig gelebt wird. Nur so kann ein Miteinander entstehen. Dies erfordert eine Toleranz, Akzeptanz und Wertschätzung neu zu uns kommender Menschen. Extremismus, Terrorismus und jeder Art von Absolutheitsanspruch mit dem Ziel, andere Weltanschauungen als nicht akzeptabel zu betrachten, dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dies schließt eine wechselseitige Achtung der Menschenwürde, des Eigentums und der natürlichen Freiheits- und Menschenrechte mit ein.

1.9. Sicherheit als Standortfaktor
Ein friedliches und harmonisches Miteinander kann nur gelingen durch die Achtung der jeweiligen Rechte des Anderen. Rechtsfreie Räume sind nicht zu akzeptieren. Dazu bedarf es einer staatlichen Ordnungsmacht, die die Rechtsstaatlichkeit garantiert. Polizei und Justiz dürften nicht Manövriermasse für Kostensenkungen sein.

Jedoch ist, wie in Unternehmen auch, effektive und effiziente Leistungserbringung auch bei Polizei und Justiz zu fordern. Die ist durch leistungsgerechte Bezahlung zu unterstützen. Die Ausstattung in Personal und in zeitgemäßer Technik ist aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Schnelle Rechtsentscheidungen sind die Basis für eine funktionierende mittelständische Wirtschaft. Große Unternehmen können nötigenfalls mithilfe von Schiedsgerichten und einer von der staatlichen Justiz unabhängigen Ausgleichs- und Schlichtungssuche operieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind auf eine nachhaltige und funktionierende Justiz im Land angewiesen. Dies ist eine Kernaufgabe des Staates, aus der sich der Staat nicht zurückziehen darf und auch nicht aus fiskalpolitischen Gründen am falschen Ende sparen darf.

1.10. Nachhaltiger Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz
Die reizvollen Landschaften sind ein nachhaltiges Erbe des Landes Brandenburg, dessen nationale Bedeutung nach und nach erkannt wird. Der behutsame und der sorgsame Umgang mit diesen Naturressourcen muss Maßstab auch des wirtschaftlichen Handelns sein. Die touristische Infrastruktur – soweit sie vorhanden und ergänzungsbedürftig ist – muss jedoch in gesonderter Weise erhalten und zukunftsorientiert entwickelt werden.

1.11. Steuern dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden
Brandenburgische Unternehmen zahlen ihre Steuern in Brandenburg. Unternehmen, die nur Außenstellen von großen Unternehmen darstellen, zahlen keine oder wenig Steuern im Land der Niederlassung. Steuergerechtigkeit, z.B. zwischen Niederlassungen nationaler oder internationaler Einzelhändler dürfen nicht reine Warenumschlags- und Gewinnabführungsstationen sein. Der Einzelhändler im Innenstadtbereich zahlt Gewerbesteuer, zahlt Einkommenssteuer. Es wird ein Umdenken in der Steuerpolitik der Bundesrepublik wie der EU nötig sein. Es müssen Steuerstrukturen entstehen, wo die Erträge dieser Niederlassungen in vollem Umfang dem Standort des jeweiligen Landes besser noch der Gemeinde zugutekommen. De-facto Gewerbesteuerfreiheit, insbesondere großer Unternehmen darf es zukünftig nicht geben, solange die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit hohen Steuersätzen belastet werden.

2. Die Bildungsqualität entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs
Bildung ist zentrale Voraussetzung für persönlichen Wohlstand und wettbewerbsfähige Unternehmen gleichermaßen. Unterschiedliche internationale Studien – wie z.B. Timms, Pisa –zeigen: Bundesweit sind unsere Kinder/Jugendliche im weltweiten Vergleich Mittelmaß. Das kann und darf nicht Anspruch unserer Bildungspolitik sein. Brandenburg liegt im bundesweiten Schnitt bestenfalls im Mittelfeld. Darüber hinaus hat sich in Brandenburg der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und dem Schulerfolg negativ verstärkt.

2.1. Chancengerechtigkeit bei der vorschulischen und schulischen Bildung sichern
Die soziale Herkunft der Schüler beeinflusst nach wie vor den Schulerfolg stark. Die Chancen, ein Gymnasium zu besuchen, ist für Akademikerkinder signifikant höher als für gleich intelligente Facharbeiterkinder. Brandenburg benötigt eine spezifische Förderung bereits in den Kitas, bei den Tagesmüttern und in den Grundschulen. Zentrale Aufgabe unseres Bildungssystems muss es auch sein, Menschen mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund in eine Ausbildung zu bringen um dem Fachkräftemangel in einigen Berufen in Deutschland entgegen zu wirken. Im Rahmen der Integration müssen bereits frühzeitig Kinder auf verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit, Wertschätzung für Rechtsstaatlichkeit auf der Basis unseres Grundgesetzes sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter vorbereitet werden. Nicht nativ Deutsch sprechende Kinder müssen sehr früh und intensiv in der deutschen Sprache geschult werden, damit sie den Anschluss nicht verpassen. Wir fordern ein länderübergreifendes Ausbildungsniveau.

2.2. Gleichgewichtigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung sowie lebenslanges Lernen
In den letzten Jahren wurde die angebliche unterdurchschnittliche Akademisierungsquote der Deutschen im internationalen Vergleich immer wieder dazu verwendet, mehr Hochschulabgänger zu fordern. Deutschland wird aber gerade weltweit für seine hochwertige duale Ausbildung bewundert. Wir fordern deshalb eine gesellschaftliche Gleichstellung der akademischen und dualen Ausbildung. Eine einmalige Ausbildung reicht in heutiger Zeit des schnellen Wandels für ein ganzes Arbeitsleben nicht mehr aus. Ergänzend zur Verbesserung der vorhandenen Bildungslandschaft benötigen wir Institutionen, mit deren Unterstützung eine lebensbegleitende, berufliche Weiterbildung möglich wird. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, nach einer Ausbildung durch lebenslange Weiterbildung den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitslebens gerecht zu werden.

2.3. Bildungsniveau erhöhen - Ausbildungsfähigkeit steigern – Abbrecher-Quoten senken
Um die notwendige deutliche Verbesserung des Bildungsniveaus Brandenburger SchülerInnen zu erreichen bedarf es einer intensiveren Weiterbildung der Lehrer – z.B. auch durch Praktika in Betrieben – sowie deren Motivation – z.B. durch leistungsbezogene, individuelle Vergütungen. Eine Qualitätsbeobachtung und –Verbesserung der Lehre ist dringend notwendig. Die Qualität der für Lehrer angebotenen Fortbildung soll durch Dozenten aus Wirtschaft und Unternehmen verbessert werden.

Eine individuellere, fachübergreifende Förderung der Schüler – auch insbesondere die Ausweitung der Leistungs- und Begabten-Klassen führt zu höherer Motivation für alle. Eine wesentlich intensivere unterstützende Beobachtung von Schüler/innen und deren Lern- und

Sozialverhalten muss fächerübergreifend Standard werden. Die Stundenausfälle von offiziell rund 2% aller Unterrichtsstunden in Brandenburg, denen ein weit höherer Ausfall von geplantem Regelunterricht zugrunde liegt, müssen reduziert werden. Dazu braucht Brandenburg mehr Lehrer. Zusätzliche Stellen für administrative Tätigkeiten werden den Lehrkräften deutlich mehr Zeit für ihre wichtigsten, die unterrichtsbezogenen Aufgaben zur Verfügung stellen.

Ansehen und Respekt vor Amt und Arbeit des Lehrers muss in der Gesellschaft wieder deutlich erhöht werden. Eine zusätzliche Motivation der Lehrer wird damit genauso erreicht, wie die Attraktivitätssteigerung des so wichtigen Berufes für Brandenburgs Zukunft.

Wiederholt bleiben fast 10% der Brandenburger Schüler ohne Abschluss. Viele dieser Schulabgänger sind für bestimmte Berufe trotz ihrer Leistungsschwächen in einigen Fächern sehr gut geeignet. Ein sogenannter differenzierter Hauptschulabschluss, in dem vermerkt ist, in welchen Fächern der Abschluss nicht erreicht wurde, wird die Chancen auf eine Ausbildungsvermittlung in einem passenden Berufszweig erheblich verbessern und gibt dem zukünftigen Arbeitgeber wichtige Hinweise auf die möglichen Einsatzmöglichkeiten. Wir fordern, dass Schulabschlüsse aller Schulformen bundesweit vergleichbar sind.

2.4. Digitalisierung – Lerninnovationen nutzen, Lernziele an künftig wichtige Kompetenzen anpassen
In der digitalen Bildung ist Deutschland – und so auch Brandenburg – nur unteres Mittelmaß. Um den Anschluss an internationale Bildungsstandards sicherzustellen brauchen wir an den Brandenburger Schulen folgende Voraussetzungen:

• Ein schneller Internet-Zugang muss in allen Klassen Brandenburgs verfügbar sein.
• Die Ausstattung der Schulen mit dem wichtigsten digitalen Equipment ist dem Standard der führenden Nationen anzupassen. Dazu gilt es eine Relation von 1 Gerät je 3 Schüler zu erreichen.
• In nahezu allen Fächern müssen digitale Endgeräte wie Computer/Tablets erlaubt und der spezifische Umgang vermittelt werden.
• Programmierung und Umgang mit Computern sowie Ausbildung im analytischen Denken gehören schon in die Grundschulen.
• Dazu bedarf es einer landesweiten Ausbildungsinitiative der Lehrer in digitalen Kompetenzen und Medien. Hierbei können die sogenannten Seiteneinsteiger einen erheblichen Beitrag leisten.
• Ein Kompetenzteam, gebildet aus Politikern der Ressorts Bildung, Digitales und Innovation und Finanzen, sowie Wissenschaftlern der Bildungsforschung, Lehrern, IT-lern, Unternehmern und Handwerksvertretern muss eine Strategie für das Lernen im 21. Jahrhundert entwickeln. Da die Ergebnisse sicher erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen, sollten bis dahin Prototypen einer modernen Bildungseinrichtung zugelassen werden.
• An jeder Schule muss ein Beauftragter für Digitalisierung eingesetzt werden, der technische Entwicklungen im Auge behält, Neuerungen einführt und die Lehrkräfte darin schult und unterstützt.

2.5. Vermittlung von Zukunftskompetenzen: Soziale Kompetenz, Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Kreativitäts- und Problemlösungsdenken, Innovationsfähigkeit

Die Zukunftsfrage wird auf Grund der demographischen Schrumpfung sein: Wie geht Ausbildung / Studium in der Zukunft? Die Kompetenzbildung unserer Kinder für den beruflichen Werdegang muss wegen der zu erwartenden künstlichen Intelligenz der Computer und Roboter anders priorisiert werden. Die Arbeitswelt dieser Generation wird dadurch geprägt sein, dass immer mehr Tätigkeiten durch Computer und/oder Roboter übernommen werden. Das betrifft nicht nur die ‚einfachen‘ Tätigkeiten, wie z.B. das autonome Autofahren, sondern auch hoch spezialisierte Fertigkeiten, wie das Schreiben eines Artikels für unterschiedliche Medien.

Die zukünftig hauptsächlich geforderten Kompetenzen sind die, die auch in einer digitalen Welt notwendig sind. Dazu gehört die soziale Kompetenz – wie Mitarbeiterführung –, Teamfähigkeit, um gemeinsam Ziele zu erarbeiten und zu erreichen und kreative Lösungen zu erarbeiten. Unter dem Aspekt der immer schneller werdenden Entwicklung wird auch die Innovationsfähigkeit immer mehr in den Vordergrund treten. Eine fachübergreifende schulische Ausbildung ist für solche Kompetenzen Voraussetzung.

2.6. Enge Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen zu deren Nachwuchsgewinnung
Um für die mittelständischen Firmen in Brandenburg kompetenten Nachwuchs zu gewinnen, muss eine noch engere Verbindung zwischen den Betrieben einerseits und den Schulen und Hochschulen andererseits geknüpft werden. Dazu gehören die Lehrer-Praktika in unterschiedlich Betrieben als Pflicht genauso wie die berufsvorbereitenden Praktika der Schüler. Die Schüler – die späteren Auszubildenden – sollen vor ihrem Praktikum schon eine intensive Berufsberatung bekommen. So wird das Praktikum eine bessere Entscheidungsgrundlage für ihre Berufswahl. Interessierte mittelständische Unternehmer sollen die Möglichkeiten erhalten, in den Schulen die Schüler im Führen eines Unternehmens zu unterrichten. Verständnis für unternehmerische Entscheidungen und die Motivation zur Selbstständigkeit sollen so geweckt werden. Zusätzlich sollte die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Hochschulen und insbesondere kleineren Unternehmen intensiviert werden.

2.7. Schulen in den Mittelzentren
Jedes Brandenburger Schulkind soll eine individuell geeignete, weiterführende Schule in maximal 45 Minuten erreichen können. In den Mittelzentren Brandenburgs sind dafür die Schulen auszubauen, Lehrpersonal zu verpflichten und die Schulbus-Verbindungen entsprechend einzurichten.

3. Den Wirtschaftsstandort Brandenburg zukunftsfest entwickeln
Brandenburg braucht einen nachhaltig wirksamen Schub in wichtigen wirtschaftspolitischen Themenfeldern. Stärken müssen genutzt, Handlungsbedarf adressiert werden. Wirtschaftspolitische Maßnahmen sind an ihrem Beitrag zur Absicherung bzw. Ausbau der Wirtschaftskraft des Landes und seiner BürgerInnen zu messen.

3.1. Global denken, regional standortspezifisch handeln
Wertschöpfungsketten werden immer noch weiter globalisiert. Für Unternehmen, die bereits in Brandenburg ansässig sind, entstehen daraus Chancen durch Netzwerken. Dabei sollten Brandenburger Unternehmen gezielt unterstützt werden. Dazu gehören eine erweiterte Präsenz von „Brandenburg“-Ständen auf internationalen Messen und eine verstärkte Förderung der Internationalisierung des Marketing-Auftrittes.

Für Förderung der Neuansiedlung von Unternehmen sollte gelten: „Jeder nachhaltig geschaffene Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz.“ Natürlich soll Förderung auch in Industrie-Sektoren erfolgen, die sich als neue Wachstumskerne entwickeln können. Ebenso ist die Neuansiedlung von Unternehmen in strukturschwächeren Lagen wünschenswert. Die örtliche Zusammenführung von Arbeiten, Wohnen und auskömmlichem Leben ist erstrebenswert. Auch die Zukunftsfähigkeit Unternehmens ist relevant für eine Förderung. Maßgeblich ausschlaggebend für eine Förderentscheidung sollte das unternehmerische Risiko sein, welches das ansiedelnde oder ausbauende Unternehmen bereit ist, einzugehen.

3.2. Investitionen in die Infrastruktur
Brandenburg ist als Flächenland in besonderem Maße auf eine hervorragende Infrastruktur angewiesen. Dazu gehört eine flächendeckende Verfügbarkeit von Infrastruktur, Breitbandnetzen, Energieversorgung, E-Mobilität und öffentliche Verkehrsverbindungen.

3.2.1. Digital – Chancen nutzen
Der Breitbandausbau muss fortgesetzt werden. Immer noch sind zu viele BrandenburgerInnen ohne leistungsfähigen Internetanschluss. Im Zeitalter der Digitalisierung praktisch aller Lebensbereiche – privat und wirtschaftlich – ist der Anschluss an die digitale Welt wichtig sowohl für Lebensqualität und Erhalt der Besiedlung im ländlichen Raum als auch für die Wahrnehmung beruflicher und unternehmerische Chancen abseits der Bevölkerungszentren.

Der zukünftige weitere Ausbau der existierenden Breitbandnetze und die Implementierung von 5G-Technologie muss zukunftssicher sein und zuverlässig kommen – die nächste Technologiegeneration wird kommen, deren Implementierung muss schneller und effektiver sein als die der heutigen Technologien.

3.2.2. Energie
Das EEG und die ineffektive Strom-Netzregulierung belasten Brandenburger Mittelständler in besonderem Maß. Die Praxis der Bundesnetzagentur, die Entgelte für
Stromdurchleitung nur ex-post, und dann auch nicht mit Wirtschaftlichkeitsvorgaben, zu prüfen hat zu hohen Leitungsentgelten geführt. Der hohe Anteil erneuerbarer Energie am Brandenburger Strommix hat zusätzlich Mehrkosten verursacht. Beides ist zu korrigieren. Darüber hinaus ist die Abgabeverpflichtung von EEG-gefördertem Strom auszusetzen, wenn Verbraucher an den Standorten der Energieerzeugungsanlagen direkt beliefert werden können.

3.2.3. Verzahnung E-geprägter Individual-Mobilität mit ÖPNV
Nachhaltige Mobilität in einem Flächenland braucht Verzahnung von Verkehrsträgern, da der ÖPNV nicht das gesamte Land abdecken kann.

Alternative Antriebe wie E-Mobile leisten einen Beitrag zur Minderung verkehrlicher Emissionen. Aufgrund großer Entfernungen sind Ladestationen an Verkehrsknotenpunkten und in Innenstädten notwendig. Kommunen sollten ermuntert und unterstützt werden bei der e-Modernisierung innerstädtischer Bereich um Bahnhöfe, Behörden und Versorgungseinrichtungen.

3.2.4. Förderung und Vernetzung von urbanen und ländlichen Räumen durch datentechnische Vernetzung und verkehrliche Mobilität in Zentren
Die Möglichkeit des zentrumsfernen Lebens und zentrumsnahen Arbeitens – oder umgekehrt – wird Schlüssel für die Beschäftigung von BewohnerInnen strukturschwacher Regionen und ist wichtig zur Arbeitskräftebeschaffung dezentral angesiedelter Unternehmen.

Alle Mittelzentren Brandenburgs sollen in 45 Minuten im 30-Minuten-Takt an Berlin angebunden sein. Darüber hinaus sind auch wichtige Verbindungen zwischen den Mittelzentren zu beschleunigen.

3.2.5. Planungsressourcen für Infrastrukturaufgaben ausbauen
Schon heute kommt es zu Projektverzögerungen beim Start von Infrastrukturprojekten. Gleichzeitig sind wichtige Infrastrukturprojekte anzuschieben. Ein großes Hindernis für schnelle Projektrealisierung ist zunehmend die fehlende Planungskapazität. Fördermittel dürfen nicht verloren gehen und beschlossene, priorisierte Projekte müssen zügig umgesetzt werden. Versäumte Personalentwicklung muss korrigiert werden und Planungskapazitäten müssen mit Augenmaß, aber wirkungsvoll, erhöht werden.

3.3. Digitalisierung- Chance und Herausforderung für künftiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze
Digitalisierung, Miniaturisierung und Robotik werden menschliche Arbeitsplätze und -prozesse dramatisch verändern, viele Arbeitsplätze ersetzen, aber auch neue Arbeitsqualifikationen schaffen. Die Erwerbsbevölkerung wird aufgrund des demografischen Wandels zurückgehen. Entsprechend ist die schulische Bildung, berufliche Ausbildung und die Arbeitsplatzgestaltung an die geänderten Altersstrukturen und die Anforderungen der jeweiligen Altersgruppen anzupassen. Internetzugang sollte in öffentlichen Gebäuden kostenfrei für die Öffentlichkeit verfügbar sein.

3.4. Landesentwicklungsplanung an Chancen ausrichten
Verkehr, Bildung, Handel – in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen sind BürgerInnen Grenzgänger und erleben wieder (mehr!) Kleinstaaterei, insbesondere im Vernetzungsbereich zwischen Berlin und Brandenburg. Die derzeit zu Berlin-fokussierte und zu Berlin-zentrische Landesentwicklungsplanung darf kein Entwicklungshindernis sein, sondern muss sich auf die Bedürfnisse und Chancen von Brandenburg fokussieren dürfen. Die Landesbereiche im Berliner Speckgürtel müssen sich als eigenständige Kommunen entwickeln können, weder reduziert sein als Schlafstädte für Berlin-Pendler, noch als Wurmfortsatz Berlin-ferner Landesteile.

Wo gewollt, sollte der Anschluss an Nicht-Brandenburger Metropolen und urbane Zentren wie Dresden, Hamburg und Leipzig unterstützt werden. In der Grenzregion zu Polen soll eine gemeinschaftliche wirtschaftliche Entwicklung möglich sein, z.B. mit grenzüberschreitenden Ausbildungsinitiativen oder die integrierte Entwicklung der durch die Grenze geteilten Städte.

3.5. Bürokratie abbauen
Wir brauchen klare, stabile und lösungsorientierte Regelwerke. Jedoch sollten wir auch den Mut zu ‚Weniger‘ haben. Jede Regel, insbesondere jede neue Regel, muss überprüft werden auf die Möglichkeit zeitlich befristeter Gültigkeit und auf die Möglichkeit zur Vereinfachung. Sämtliche Verwaltungsvorgänge und –Informationen müssen dezentral digital zugänglich und abzuwickeln sein. Monopole wie z.B. die Zwangsmitgliedschaften in den Kammern hemmen die unternehmerische Tätigkeit und müssen beendet werden.

3.6. Nachhaltiges Wachstum – Arbeitsplätze sichern und schaffen
Wirtschaftliche Aktivität bedeutet Arbeitsplätze. Arbeitsplätze sind Lebensgrundlage unserer BürgerInnen. Wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen Arbeitsplätze mit auskömmlichen Einkommen – nicht prekär, ohne vorprogrammierte Altersarmut. Widerstandsfähig gegen Konjunkturschwankungen, z.B. durch Diversifizierung in der Ansiedlung von Unternehmen. Förderung soll an allen baurechtlich geeigneten Standorten zur Verfügung stehen. Strohfeuer sind zu vermeiden, langfristig wirksame Investitionen zu fördern.

3.6.1. Ansiedlung innovationsorientierter Unternehmen
Brandenburger Unternehmen behaupten sich im Wettbewerb mit regionalen und überregionalen Konkurrenten. Um bestehen zu können, ist nicht nur effiziente Unternehmensführung, sondern auch Innovationskraft notwendig. Fehlt sie, fällt manche Strategie der Kommoditisierung von Technologien und Märkten zum Opfer.

Die Förderung innovativer Unternehmen soll im Fokus stehen - wegen der direkten positiven Effekte auf Beschäftigung und wegen der indirekten positiven Effekte durch Sogwirkung für Arbeitskräfte und ansässige Unternehmen.

3.6.2. Bestandsunternehmen fördern – Potenziale nutzen
Neben der Ansiedlung neuer Akteure bedürfen die ansässigen Unternehmen verstärkter „Pflege“. Wachstum am Standort ist zu fördern, vorhandene Hemmnisse zu beseitigen. Dialog zwischen politischen Entscheidern und wirtschaftlichen Akteuren ist zu verstärken, um handfeste, relevante Unterstützung zu ermöglichen. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze muss auch eine Förderung von Erhalt und Sicherung von Beschäftigung möglich sein, z.B. wenn eine solche Förderung überbetriebliche oder regionale strukturpolitische positive Effekte hat.

3.6.3. Gezielte Zuwanderung
Das Arbeitskräftepotenzial der neu zugewanderten Menschen wollen wir besser genutzt sehen. Spezifischer, berufsorientierter Spracherwerb, bei Berücksichtigung der besonderen Beschulungsfähigkeit, und berufsbegleitende Qualifikation sollen den Weg in die Erwerbstätigkeit ebnen.

Des Weiteren wird Brandenburg gezielte Zuwanderung benötigen, um in Zeiten von Arbeitskräftemangel nachhaltig wirtschaftlich wachsen zu können. Das wollen wir im Land und im Bund unterstützen.

3.6.4. Nachhaltiger Tourismus
Tourismus ist für weite Teile des Landes eine wichtige Einnahmequelle und Lebensgefühl. Wir wollen zweifach Nachhaltigkeit fördern – wirtschaftlich und in Bezug auf Ressourcenverbrauch. Wir unterstützen Konzepte zur Steigerung der Attraktivität von Tourismus-Angeboten. Ergänzend kann nachhaltiger Tourismus so entwickelt werden, dass – ähnlich wie in anderen Bundesländern – der Tourismus nicht nur eine Nischenfunktion hat, sondern ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor über das gesamte Jahr ist. Die Brandenburger Natur sollte für Touristen erleb-und erfahrbar gemacht werden. Es sollten Strukturen und Anziehungspunkte geschaffen werden, die ein längeres Verweilen ermöglichen und Anreize Geld in Brandenburg zu lassen bieten. Insbesondere beim Wassertourismus ist das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich.

3.6.5. Chancen in der Gesundheits- Pflege und Sozialwirtschaft
In der Brandenburger Bevölkerung entsteht eine große Gruppe lebenserfahrener und gleichzeitig aktiver Menschen. Daraus entsteht Nachfrage sowohl nach Pflegedienstleistungen als auch nach Tourismus- und Freizeitangeboten. Wir wollen, dass kosteneffiziente Pflegedienstleistungen am Lebensmittelpunkt der Menschen verfügbar sind. Gleichzeitig wollen wir wirtschaftliche Chancen nutzen, indem die Nachfrage nach altersgerechten Angeboten durch Brandenburger Dienstleister abgedeckt wird und so „das Geld im Land gehalten“ wird.

3.6.6. Nachhaltige Landwirtschaft
Lebensmittelversorgung ist existenziell wichtig für den Menschen. Wir befürworten sowohl konventionelle als auch biologisch-ökologisch ausgeprägte Landwirtschaft. Für beide Segmente gibt es Nachfrage, die Brandenburger Betriebe bedienen können – heute und in Zukunft.

Nach Subsidiaritätsprinzip unterstützen wir Betriebsarten, für die das zukünftige Marktpotenzial groß ist, für die aber noch Aufbauarbeit zu leisten ist. Das ist im Bereich ökologisch produzierte Lebensmittel der Fall. Brandenburger Betriebe sollen eine Chance bekommen, im stark wachsenden BIO-Lebensmittelbereich eine Chance als Zulieferer für Einzelhändler zu bekommen, als Ergänzung zur Direktvermarktung.

3.7. Hinterfragung der vorhandenen Förderinstrumente – Was bekommen wir für „unser“ Geld?
Viele Förderinstrumentarien sind in den letzten 25 Jahren entstanden. Wenige sind auf „Herz und Nieren“ überprüft. Daher: Schonungsloser Kassensturz. Was funktioniert? Was funktioniert nicht? Was wollen wir streichen? Was wollen wir stärken?